Auf der Suche nach dem Europa der Bürger
BZ-STREITGESPRÄCH mit dem Freiburger Ökonomen Lüder Gerken und dem Vertreter der EU-Kommission, Henning Arp, zur Zukunft der Europäischen Union.
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Die Europa-Euphorie ist verflogen. Niederländer und Franzosen haben die geplante EU-Verfassung abgelehnt. Ist die Idee eines gemeinsamen Europas ein Auslaufmodell? Für den Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, kann die EU nur wieder an Akzeptanz gewinnen, wenn sie den Mitgliedsländern mehr politischen Gestaltungsspielraum lässt. Der Leiter der EU-Vertretung in München, Henning Arp, sieht dagegen die Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel als natürlichen Bestandteil der Entwicklung Europas an.
BZ: Herr Gerken, Altbundespräsident Roman Herzog und Sie warnten vor kurzem, die EU gefährde die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Die Zentralisierung sei Besorgnis erregend. Müssen wir uns vor Brüssel fürchten?Gerken: Nein, aber ich mache mir Sorgen über die jüngere Entwicklung. Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung hat massiv nachgelassen – denken Sie an die gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Meine Befürchtung ist: Wenn wir weitermachen wie bisher, stehen wir irgendwann vor einem Scherbenhaufen.
BZ: Hat Brüssel zu viel Macht?
Gerken: Ja. Schauen Sie auf die Arbeitsmarktpolitik. Hier liegt die Kompetenz eigentlich bei den Mitgliedstaaten, doch die EU regiert in die nationale ...
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