Ansprüche der Bürger wahren
BZ-INTERVIEW: Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht im Wechsel der Sozialsysteme grundsätzlich kein Problem.
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FREIBURG. In Deutschland wird seit Jahren um eine grundlegende Reform der Sozialsysteme gerungen. Was auch immer geschehen wird, in jedem Fall dürfte, wie in Deutschland üblich, das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Im Gespräch mit Albrecht Beck und Christian Rath erläutert Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Gerichts, die Aufgabe der Verfassungsrichter beim geplanten Umbau des sozialen Netzes. Papier ist als Nachfolger von Jutta Limbach seit fast genau einem Jahr im Amt.
BZ: Herr Papier, die Bürger staunen über viele Vorschläge zur Reform der Sozialversicherungen: Kopfprämien ohne Rücksicht auf das Einkommen, Einbeziehung von Zins- und Mieteinnahmen. Kann der Gesetzgeber einfach ein völlig neues System einführen?Papier: Im Prinzip ja. Das Grundgesetz verpflichtet nicht zum Erhalt eines bestimmten Vorsorgesystems für Krankheit und Alter. Allerdings muss der Gesetzgeber ...
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