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Schwierige Rechtslage

Amtsgericht Lörrach verhandelt erste Corona-Bußgeld-Fälle

BZ-Plus Drei Einsprüche gegen Corona-Bußgelder werden vor dem Lörracher Amtsgericht behandelt. Meistens geht es um das Nichteinhalten der Abstandsregel. Die Rechtslage ist schwierig.  

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Dass die Corona-Bestimmungen im Frühja...beitung bei Verstößen nicht einfacher.  | Foto: Felix Kästle (dpa)
Dass die Corona-Bestimmungen im Frühjahr ständig wechselten, macht die juristische Aufarbeitung bei Verstößen nicht einfacher. Foto: Felix Kästle (dpa)
Am Amtsgericht Lörrach laufen inzwischen die Einsprüche gegen von der Stadt verhängte Corona-Bußgelder auf. Meistens geht es dabei um das Nichteinhalten von Abständen, zumal in der Anfangszeit der Pandemie Treffen mit mehr als zwei Personen nicht erlaubt waren.
Weil sich die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes ...

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