Airbus-Streit ist beigelegt
Vor dem Verfassungsgericht erklärt Scharping Bundestagsbeschluss für rechtlich unverbindlich.
KARLSRUHE (dpa). Der Streit über die Finanzierung von 73 Airbus-Militärtransportflugzeugen ist beigelegt. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Eilverfahren gestern ein. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stufte den Bundestagsbeschluss aus der vergangenen Woche in einer Stellungnahme als rechtlich unverbindlich ein. Daraufhin zogen die Fraktionen von Union und FDP ihre gegen diesen Beschluss gerichteten Anträge zurück.
Beide Seiten sahen sich gestern in ihren jeweiligen Positionen bestätigt. Scharping sagte, die Bundesregierung werde den sieben ...