AfD will Untersuchungsausschuss notfalls gerichtlich durchsetzen
Die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag lassen nicht locker. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus durchsetzen. Landet das Thema vor Gericht?
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Die AfD will nach Angaben von Bundeschef Jörg Meuthen ihren geplanten Untersuchungsausschuss im Landtag notfalls gerichtlich gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. Meuthen sagte am Mittwoch nach Angaben seines Sprechers in Stuttgart: ...