baden-württembergischer Landtag
AfD-Abgeordneter Fiechtner siegt im Streit mit seiner Fraktion
Nach vielen Niederlagen im Clinch mit seiner Partei feiert der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner einen Triumph. Dass die AfD ihm Redeverbot erteilte, ist laut Gericht nicht rechtens.
Sa, 28. Okt 2017, 10:37 Uhr
Südwest
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Die AfD-Landtagsfraktion ist im Organstreitverfahren gegen ihr Mitglied Heinrich Fiechtner in allen Punkten unterlegen. Das gab der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag bekannt. Sowohl bei der Abberufung aus zwei Ausschüssen als auch beim Entzug des Rederechts hat die Fraktion das freie Mandat ihres Kollegen verletzt, urteilten die Richter. Die Folgen bleiben unklar.
"Ich bin total erleichtert, das ist ein Sieg auf der ganzen Linie", freute sich der 57-jährige Fiechtner noch im Gerichtssaal. "Es ist ein Urteil gesprochen worden, und ich gehe davon aus, dass Vernunft einkehren wird und man auf eine ...