Abschiebehaft hinter Gittern

Innenminister Seehofer stößt mit neuem Gesetz bei SPD und Flüchtlingsorganisationen auf Kritik.  

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Auf ihre Abschiebung ins Heimatland so...tlinge künftig in Gefängnissen warten.  | Foto: dpa
Auf ihre Abschiebung ins Heimatland sollen Flüchtlinge künftig in Gefängnissen warten. Foto: dpa

BERLIN. Abschiebehäftlinge sollen zum Entsetzen von Flüchtlingshelfern künftig auch in ganz normalen Gefängnissen untergebracht werden können. Die zuständigen Minister der Großen Koalition verständigten sich darauf, das Gebot zur Trennung von Abzuschiebenden und Strafgefangenen für drei Jahre auszusetzen, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Innerhalb einer Einrichtung sollen die beiden Gruppen aber strikt räumlich getrennt werden.

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich das Land verlassen und weniger Abschiebungen scheitern, etwa weil die Behörden die Betroffenen nicht ...

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Schlagworte: Pro-Asyl-Vertreter Burkhardt, Katarina Barley, Günter Burkhardt

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