Abgeordnete löchern die Bundesregierung so oft wie noch nie
Noch nie hat ein Bundestag so viel von den Ministerien wissen wollen wie in der ausklingenden Legislaturperiode. Mit den Antworten ist die Opposition trotzdem nicht zufrieden. Ein Rückblick.
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Ihr Recht, Fragen zu stellen, ist für die Abgeordneten ein wichtiges Kontrollinstrument. Foto: Rudie (stock.adobe.com)
"Das Fragerecht der Abgeordneten ist eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle des Regierungshandelns." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer
19/30015 lautet die Dokumentennummer der kleinen Anfrage, mit der die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen will, wie sich die Digitalisierung auf ältere Bankkunden auswirkt, da die Zahl der Filialen sinkt und Onlinebanking immer mehr zur Regel wird. Die Linksfraktion wiederum möchte in Erfahrung bringen, was die zusammen mit anderen EU-Staaten entwickelte Eurodrohne den deutschen Steuerzahler kosten soll – und schickt ebenfalls eine Frage los.
Genauer gesagt ...
Noch nie hat ein Bundestag so viel von den Ministerien wissen wollen wie in der ausklingenden Legislaturperiode. Mit den Antworten ist die Opposition trotzdem nicht zufrieden. Ein Rückblick.
