300 Millionen Franken gegen Abwanderung
International tätige Unternehmen mit Jahresumsätzen von über 750 Millionen Euro müssen bald eine Gewinnsteuer von 15 Prozent bezahlen. Basel-Stadt reagiert mit einem Förderpaket auf die OECD-Mindeststeuer.
Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf den Gewinnen großer internationaler Unternehmen hat zur Folge, dass der Kanton die heute vergleichsweise tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer auf diese 15 Prozent erhöhen muss. Das führe zwar trotz des Bundesanteils von 25 Prozent zu Mehreinnahmen für den Kanton, sagte Sutter. Gleichzeitig werde aber ein wichtiger Standortvorteil der Life-Science-Stadt Basel geschmälert. Der Kanton rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 270 bis 310 Millionen Franken. Dieses Geld soll nun in Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität fließen. Konkret will die Regierung abhängig von den Mehreinnahmen einen Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken bilden.
Aus diesem Fonds sollen ab 2025 ausgleichende Fördermaßnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt finanziert werden. Mit einem Anteil von 80 Prozent soll das meiste Geld in die Förderung von Personalaufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation fließen – Aspekte, die am Life-Science-Standort Basel eine wichtige Rolle spielen. Förderberechtigt sein sollen auch Bekenntnisse zum Standort Basel sowie Neuansiedlungen von Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Des Weiteren wolle der Kanton Firmen, die eine Elternzeit gewähren, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht, finanziell unterstützen. Und schließlich sollen Klimaschutz-Maßnahmen finanziell belohnt werden. Auch kleinere Unternehmen und Start-ups sollen sich um Fördergelder bewerben können.
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