Keine Erhöhung der Grundsteuer – und daher eine Senkung des Hebesatzes: Das fordert die Zeller SPD im Nachgang an die Veröffentlichung des Transparenzregisters zu aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer B ab 2025. "Die SPD-Fraktion im Zeller Gemeinderat begrüßt das vom Finanzministerium herausgegebene Transparenzregister", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Das Anfang September veröffentlichte Register soll aufzeigen, wie hoch der Hebesatz von einer bestimmten Kommune festgesetzt werden müsste, um aufkommensneutral zu sein. Für die Stadt Zell liege der so ermittelte aufkommensneutrale Hebesatz im Bereich von 362 bis 400 Prozent. Der derzeitige Hebesatz Grundsteuer B in Zell hingegen liegt bei 430 Prozent. Insgesamt sind in der Haushaltsplanung 2024 Erträge aus Grundsteuer B in Höhe von 820.000 Euro angesetzt. Hier setzt die SPD an: "Wenn wir den Hebesatz unverändert lassen, würde das einer Mehrbelastung für die Zellerinnen und Zeller von über 100.000 Euro im Jahr beziehungsweise einer Erhöhung um fast 13 Prozent gleichkommen", wird Fraktionsmitglied David Kaiser in der Mitteilung zitiert. "Das wäre eine Zusatzbelastung, die alle trifft – Mieter ebenso wie Eigenheimbesitzer." Die SPD-Fraktion spricht sich daher eindeutig dafür aus, den Hebesatz ab dem Jahr 2025 so anzupassen, dass die Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau bleibt. "Die verfassungsrechtlich notwendig gewordene Neuregelung der Grundsteuer darf nicht auf Kosten der Bürger gehen", schreiben die Genossen. "Vielmehr sind angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen nun Bund und Land in der Pflicht, langfristig für eine verlässliche und tragbare Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen." Dies müsse insbesondere eine deutliche Orientierung am Konnexitätsprinzip beinhalten: "Es muss klar sein, wer bestellt, muss am Ende auch für die Kosten aufkommen", so Kaiser.
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