Würtenberger: Phase der Versöhnung
RP und Kappel-Grafenhausen schließen Vereinbarung über Polderbau / Eine Schiedsstelle für Streitfälle wird eingerichtet.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
KAPPEL-GRAFENHAUSEN. Regierungspräsident Julian Würtenberger und Jochen Paleit, Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen, haben gestern Nachmittag mit ihrer Unterschrift unter eine 15-seitige Vereinbarung das Gegeneinander im Projekt Polder Elzmündung beendet. Die Gemeinde verzichtet damit auf weitere juristische Schritte gegen den Polder-Bau. In der Vereinbarung sind Rechte und Pflichten des Regierungspräsidiums als Bauherr definiert, die über die hinausgehen, die zuvor noch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens waren.
"Die Vereinbarung bleibt für uns nicht schmerzfrei, aber das Land ist in für uns wichtige Punkte der Gemeinde und den betroffenen Bürgern entgegen gekommen", erklärte Bürgermeister Paleit bei der Vertragsunterzeichnung im kleinen Sitzungssaal des Kappeler Rathaus, in das sich neben den beiden Unterzeichnern, den Bürgermeisterstellvertretern, ...