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Kommentar

Wird die Vorratsdatenspeicherung kassiert?

BZ-Plus Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die umstrittene Regelung, nun entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieser lässt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Bedingungen zu.  

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fäl...daten bei Telekommunikationsanbietern.  | Foto: Oliver Berg (dpa)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt an diesem Dienstag eine wichtige Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern. Foto: Oliver Berg (dpa)
An diesem Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beanstanden. Er wird damit eine zentrale Debatte der deutschen Innenpolitik neu befeuern. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich bereits für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein, vor allem, um besser gegen ...

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