Demokratie

Wir brauchen einen demokratischen Neuanfang

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Zu: "Es braucht wache Bürger", Essay von Thomas Fricker (Politik, 28. Dezember)

Vielen Dank für die treffenden Ausführungen. Die letzten Jahre haben uns jedoch gezeigt, wie sehr unsere Gesellschaft durch Angst und Unsicherheit gelähmt wird – sei es durch die Pandemie, Kriege, den Klimawandel oder die politischen Extreme auf beiden Seiten.

Die mediale Berichterstattung, die häufig nur den Mainstream bedient, trägt ihren Teil dazu bei, die Menschen in einer Spirale von Resignation und Passivität zu halten. Die bestehenden Strukturen scheinen oft mehr darauf ausgelegt, Macht und Interessen von Parteien und Lobbygruppen zu bewahren, als den Willen und die Selbstbestimmung der Bevölkerung zu fördern.

Ein zentraler Punkt, den ich ergänzen möchte, ist die Tatsache, dass der Zusammenschluss zu Koalitionen die eigentliche Demokratie weiter reduziert. Wahlversprechen, die im Wahlkampf noch groß angekündigt wurden, verlieren durch Koalitionsverträge oft ihre Bedeutung oder werden stark verwässert. Sicherlich ist es schwieriger, ohne eine klare Mehrheit zu regieren, aber genau das wäre der wahre Geist der Demokratie: Anträge und Gesetzesvorschläge müssten durch Überzeugung und Diskussion eine Mehrheit im Bundestag finden.

Alles andere wirkt wie ein abgekartetes Spiel, das die Bürgerinnen und Bürger nur noch als Zuschauer zurücklässt.

Unser Land braucht einen demokratischen Neuanfang. Wir sollten Menschen in den Bundestag wählen, die frei von parteilichen Zwängen und Lobbyinteressen sind – Menschen, die wirklich das Wohl der Allgemeinheit vertreten.

Mehr direkte Demokratie und echte Mitbestimmung der Bürger sind längst überfällig.

Blinder Akzeptismus gegenüber politischen Entscheidungen darf nicht die Zukunft unseres Landes bestimmen. Doch wir müssen auch den Mut haben, uns von alten Strukturen zu lösen und neue Wege zu gehen.

Die Demokratie lebt von uns allen – von unserem Mut, unserer Stimme und unserem Handeln.

Rainer Kälble, Zell a. H.

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