Wild plakatieren: Veranstalter werfen Stadt unklare Regeln vor und wehren sich gegen Bußgelder
Zig Freiburger Veranstalter haben diesen Sommer Bußgelder vom Freiburger Ordnungsamt bekommen, weil sie Plakate nicht ordnungsgemäß aufgehängt hatten. Unter ihnen auch Chris Gersch und Matthias Adam von der Freiburger Agentur Soulside. Sie werfen der Stadt unklare Regeln und unsorgfältige Beweisführung vor und haben einen Anwalt eingeschaltet, der einige Fälle sogar schon der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Der Stand der Dinge:
Mi, 18. Sep 2013, 18:59 Uhr
Stadtgespräch
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In einem Rundumschlag ist die Stadt in diesem Sommer gegen Veranstalter vorgegangen, die Plakate ohne Genehmigung in der Stadt aufgehängt hat. Grundlage war eine Polizeiverordnung aus dem Jahr 2009, die das Plakatieren außerhalb gekennzeichneter Flächen verbietet. Bußgelder in Höhe von 350 Euro (zuzüglich Bearbeitungsgebühren) - mal je Veranstaltung, mal je Tag, mal je Plakat - wurden reihenweisen verhängt. Zig Veranstalter erhielten Strafzettel.
Der Tenor der Betroffenen bei einem Runden Tisch Ende Juli: Es sei ungerecht von der Stadt, ohne Vorwarnung so vorzugehen. Und genau so hart wie Veranstalter, die ohne Genehmigung ...
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