Wie sich Parteien, Kommunen und Narrenzünfte auf die Neuwahl mitten in der Fasnacht vorbereiten

Nur drei Monate bleiben nach dem Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin bis zur Bundestagswahl. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden bedeutet die vorgezogene Wahl, in deutlich weniger Zeit als sonst alle nötigen Vorbereitungen zu treffen. Sobald die Parteien ihre Kandidaten benannt haben, müssen Stimmzettel gedruckt, Briefwahlunterlagen verschickt, Wahllokale reserviert sowie tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefunden und geschult werden. "Das wird auf jeden Fall sportlich", sagt Ulrich Spitzmüller, Pressesprecher im Landratsamt Emmendingen.

Bei den Vorbereitungen für die Wahl am 23. Februar orientiere man sich an der Bundestagswahl von 2005, als bereits einmal vorzeitig gewählt werden musste, und an der regulären Wahl von 2021, sagt Spitzmüller. 2005 seien fünf Wochen für Druck und Verteilung der Stimmzettel geblieben, 2021 acht Wochen. "Wenn es bei den Plänen für die Vertrauensfrage am 16. Dezember bleibt, fällt die Vorbereitung in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel", so Spitzmüller. Wichtig sei es, trotz der Kürze der Zeit sorgfältig zu arbeiten.

In vielen Wahlkreisen stehen die Kandidaten schon fest

Die Landesregierung und die großen Parteien in Baden-Württemberg sehen sich für den Wahltag gut gerüstet. Erste Landeslisten sind aufgestellt und die noch ausstehenden Landesparteitage anberaumt. In vielen der 38 Bundestagswahlkreise sind die Kandidaten und Kandidatinnen bereits nominiert.

Die Grünen wollen ihre Landesliste nun wie geplant am 7. Dezember in Reutlingen aufstellen. Die allermeisten Wahlkreiskandidaten seien ebenfalls schon nominiert, so eine Sprecherin. Die CDU hatte noch mit einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste im kommenden Frühjahr geplant. Dort wollte man die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und die Landtagswahl im Frühjahr 2026 bestimmen. Die Landesvertreterversammlung für die Landesliste finde nun angesichts der neuen Entwicklungen am 14. Dezember in der Region Stuttgart statt, so eine Sprecherin. Von 38 Wahlkreisen seien in 32 die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, noch im November sollten die restlichen folgen.

Kleine und neue Parteien haben es schwer

Die FDP wollte ihre Landesliste am 23. November in Karlsruhe aufstellen. Die SPD plant einen Parteitag für die Aufstellung der Landesliste, ob im Dezember oder im Januar entscheide sich in Kürze, so eine Sprecherin. Beide Parteien haben sich in 34 beziehungsweise 35 von 38 Wahlkreisen schon auf ihre Kandidierenden festgelegt. Die Landesliste der AfD steht bereits seit Wochen. Die Hälfte der Wahlkreise sei zudem nominiert, die anderen folgten in Kürze,sagt Co-Landeschef Emil Sänze.

Deutlich schwerer mit der Vorbereitung haben es die kleinen Parteien, die über weniger Personal, Geld und gewachsene Strukturen verfügen. "BSW hat noch keine Orts- und Kreisverbände, aber hoch engagierte Unterstützerkreise", sagt Jessica Tatti, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag sitzt und im Oktober zur Co-Vorsitzenden des BSW-Landesverbands Baden-Württemberg gewählt wurde. "Wir werden unsere Landeslisten im vorgesehenen Zeitraum aufstellen, auch in Baden-Württemberg", so Tatti.

Kürzere Fristen für die Briefwahl

Die Partei Volt, die bisher nicht im Bundestag vertreten ist, will am 7. und 8. Dezember in Freiburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Man sei zuversichtlich, dass man rechtzeitig die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln könne, so der Landesvorsitzende Oliver Barz. Die Freien Wähler hingegen sind von der Pflicht zur Sammlung von Unterschriften befreit, weil sie mit Bayern und Rheinland-Pfalz bereits in zwei Landtagen vertreten sind. Bis Ende Dezember wolle man alle Wahlkreise "mit starken Kandidaten" besetzt haben, so eine Sprecherin der Landesvereinigung der Freien Wähler.

"Auch wenn alles glatt läuft, und ohne Fehler in den Druckereien, ist es Spitz auf Knopf"Michael Haußmann

Eine besondere Herausforderung stellt in diesem Fall die Briefwahl dar. "Wir orientieren uns an dem Zeitplan, den man bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 angewandt hat mit den Fristverkürzungen", sagt Michael Haußmann, stellvertretender Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsmanagement im Freiburger Rathaus. Demnach blieben nur zwei Wochen für die Briefwahl. "Auch wenn alles glatt läuft, und ohne Fehler in den Druckereien, ist es Spitz auf Knopf", meint Haußmann.

Und als sei all das nicht genug, sind für den Wahltag in vielen Orten in der Region noch allerlei Fasnachtsumzüge und Narrentreffen angekündigt. Denn der 23. Februar fällt auf den Sonntag vor dem Schmotzige Dunschdig und damit in die Hochphase der Fasnacht. So steht im Waldkircher Stadtteil Buchholz ein Narrentreffen an und in Offenburg die traditionsreiche "Redoute" der Althistorischen Narrenzunft. In Müllheim wurde nun der große Narrenumzug mit rund 13.000 Zuschauern und Hästrägern abgesagt.

Die meisten Kommunen wollen Wahl und Fasnacht unter einen Hut bekommen

Die meisten betroffenen Kommunen äußern den festen Willen, beides unter einen Hut zu kriegen – die Bundestagswahl und die Fasnacht. Obgleich sowohl Wahllokale wie Wahlhelfer oft für beides gebraucht werden. "Wir werden es durchziehen", versichert man bei der Narrenzunft Öflingen, einem Ortsteil von Wehr. Am Wochenende der Wahl findet dort das Narrentreffen der vor 60 Jahren gegründeten Vereinigung Hochrheinischer Narrenzünfte statt, erwartet werden am Sonntag etwa 3800 Hästräger und bis zu 12.000 Zuschauer. In der vergangenen Woche haben sich Zunft, Ordnungsamt und Bürgermeister zusammengesetzt. Das Fazit: "Diese Veranstaltung wird sicher ein Kraftakt für alle Beteiligten werden, aber man ist sich einig und überzeugt, diese Herausforderung gemeinsam anzunehmen", heißt es aus der Narrenzunft Öflingen.