Fragen und Antworten
Wie geht es mit dem Atomkraftwerk Fessenheim weiter?
Der Betreiber spielt auf Zeit, doch die Regierung will hart bleiben: Der Streit um das umstrittene Akw Fessenheim geht in eine neuen Runde. Kann Paris die Schließung noch vor dem Machtwechsel eintüten?
dpa & Bärbel Nückles
Fr, 7. Apr 2017, 20:16 Uhr
Elsass
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Das Hin und Her in Sachen Fessenheim-Abschaltung geht weiter: Der Verwaltungsrat der Betreiberfirma EdF gibt zwar grundsätzlich grünes Licht für die Abschaltung, will den Antrag dafür aber erst später stellen. Macht nichts, sagt Umweltministerin Ségolène Royal. Sie hat am Freitag angekündigt, per Dekret trotzdem Fakten zu schaffen. Die Regierung will noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerkes besiegeln. Fragen und Antworten:
Das Hin und Her zwischen Politik und Unternehmen zeichnet ein konfuses Bild. Das Versprechen, Fessenheim noch während Hollandes Amtszeit abzuschalten, hatte Paris schon länger über Bord geworfen. Grundsätzlich haben der Staat und EdF folgenden Deal geschlossen: Die Reaktoren sollen abgeschaltet werden, wenn ein neuer Meiler in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Um das festzuschreiben, müsste EdF eigentlich einen Antrag auf Entzug der Betriebserlaubnis stellen. Das hat das Unternehmen vorerst verweigert – doch die Regierung will sich darüber hinwegsetzen.
Ségolène Royal argumentiert, dass die Grundsatzentscheidung von EdF mit einem Antrag gleichzusetzen sei. Schließlich habe der Verwaltungsrat des Unternehmens die Schließung als "unumkehrbar" bezeichnet, sagte sie. Allerdings nennt das Unternehmen Bedingungen für die Schließung – und sagt explizit, dass es den Antrag erst später stellen will. Eine Gewerkschafterin bezeichnet das Dekret sogar als "illegal".
Ségolène Royal verspricht die Abschaltung im Jahr 2018. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville soll Ende 2018 nämlich fertig sein – das Projekt hatte immer wieder mit Verzögerungen und Kostensteigerungen für Schlagzeilen gesorgt. Allerdings steht hinter dem Projekt ein großes Fragezeichen: Die Atomaufsicht prüft Materialprobleme am Reaktorbehälter. Solange sie keine Zustimmung gibt, kann es nicht losgehen. Die Entscheidung soll in den kommenden Monaten fallen. Frühestens sechs Monate vor Inbetriebnahme des EPR will EdF den Fessenheim-Antrag stellen.
Frankreich hatte mit seinem Energiewende-Gesetz eine Obergrenze für Atomstrom gesetzt: Maximal 63,2 Gigawatt Leistung dürfen alle Meiler zusammen haben. Das bedeutet: Wenn der EPR mit seinen 1650 Megawatt ans Netz geht, muss anderswo der Stecker gezogen werden. Und EdF will das Limit auch ausschöpfen. Der Verwaltungsrat hat jetzt noch einmal betont, dass Fessenheim nur dann abgeschaltet werden soll, wenn dies zur Einhaltung der Obergrenze notwendig ist. Das ist ein weiterer Stolperstein.
Die Regierung hat sich mit EdF darauf verständigt, das Unternehmen mit rund 490 Millionen Euro zu entschädigen. Hinzu kommt eine variable Entschädigung, die den Verdienstausfall bis 2041 ausgleichen soll. Wie hoch sie ausfällt, hängt von der Entwicklung der Strompreise ab. Von dieser Zahlung könnte dann auch der baden-württembergische Energiekonzern EnBW profitieren, der mit 17,5 Prozent an den Baukosten beteiligt war – und die Betriebskosten mitträgt.
Unter einem neuen Staatspräsidenten könnten die Karten neu gemischt werden. Der als Favorit gehandelte Sozialliberale Emmanuel Macron ist für die Abschaltung, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Konservative François Fillon sagen aber: Non.
Als Reaktion auf den Ölpreisschock in den 70er Jahren setzte Frankreich massiv auf die Atomkraft. Drei Viertel des französischen Strombedarfs kommt aus Atommeilern. In Deutschland sind noch acht Meiler in Betrieb, die Atomkraft steuert 13 Prozent zum Strommix bei. Auch Frankreich hat sich eine Energiewende verordnet – und will den Atomanteil bis 2025 auf 50 Prozent drücken.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert Klarheit: "Was die französische Regierung und der Energiekonzern EdF vorführen, ist ein Spiel auf Zeit mit hohem atomaren Risiko", sagt er. "Und ob am Ende die versprochene Stilllegung von Fessenheim steht, ist immer noch offen".
Seit vergangenem Samstag ist der Reaktor Fessenheim I nicht am Netz. Grund laut Betreiber EdF: Wartungsarbeiten. Er sollte schon mehrfach wieder hochgefahren werden – am späten Freitagabend war er noch abgeschaltet. Block 2 ist seit Juni 2016 nicht in Betrieb.
- Hintergrund: Akw Fessenheim wird vorerst nicht stillgelegt
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