"Wer bestellt, der bezahlt!"
Der Kreistag genehmigt dem Landratsamt mehr Stellen und ist sauer auf Bund und Land, die immer wieder die Kommunen im Stich lassen.
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ORTENAU. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem Landratsamt 13,95 neue Stellen genehmigt, verteilt auf das Amt für Soziales und Versorgung, das Jugendamt, Migrationsamt und die Integrierte Leitstelle. Doch in der Sitzung war allenthalben eine starke Verärgerung über Bund und Land spürbar: Die beiden stellten ständig neue Forderungen auf, die mit viel Geld verbunden sind – bezahlen aber sollen es zum Teil andere, Kommunen und Kreistage. Allgemeiner Tenor: So könne es nicht auf Dauer weitergehen.
Das Thema ist nicht neu. Immer wieder werden im Kreistag Stimmen laut, wonach der Kreis ständig das ausbaden müsse, was weiter oben beschlossen wurde. "Die anderen", also Bund und Land, würden ständig das Konnexitätsprinzip verletzen. Es besagt in aller Kürze: Wer die Aufgaben hat, hat ...
