Wenig Spielraum für die Gemeinde
Der Gemeinderat Efringen-Kirchen stimmt dem neuen Haushalt zu / Fraktionen kritisieren die Rahmenbedingungen für Kommunen.
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EFRINGEN-KIRCHEN. Der Gemeinderat Efringen-Kirchen hat dem neuen Haushalt in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Planungen für die Gemeinde wie auch die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung waren seit November in verschiedenen Gremien und allen Ortschaftsräten im Detail vorberaten worden. Traditionsgemäß gab es vor der Verabschiedung am Montag Stellungnahmen der Fraktionen, wobei aber nur CDU, FDP und SPD ihr Recht nutzten. Die Grünen verzichteten darauf.
Der zweite doppische HaushaltNicht die derzeit verfügbaren Mittel seien ausschlaggebend, "sondern der langfristige Folgeaufwand einschließlich des Ressourceneinsatzes", der nun erwirtschaftet werden müsse. Am Ende müsse das Ergebnis stets ausgeglichen sein. Wobei Wenk es als "verstörend" bezeichnete, "dass die derzeit außerordentlich gute Einnahmesituation gerade nur ausreicht, ...
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