Weit weg von den Zielen
Städte und Gemeinden brauchen höhere Einnahmen und verlangen mehr Unabhängigkeit.
Die Situation ist verfahren. Ein sinnvoller Kompromiss im Streit um die Reform der Gemeindefinanzen ist derzeit nicht in Sicht. Doch nachdem in den vergangenen Tagen Finanzminister Hans Eichel (SPD) aus der eigenen Fraktion ein schärferer Gegenwind entgegengeblasen ist, hoffen die Kommunen, dass sich das Blatt doch noch zu ihren Gunsten wenden könnte.
Dass künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer bezahlen sollen, ist zwischen Bundesregierung, SPD-Fraktion und Kommunen unstrittig. Doch damit enden auch schon die ...