Weiler Oberbürgermeisterin zur Flüchtlingsunterbringung: "Wir sind an der Grenze des Machbaren"

Stadtverwaltung und Landkreis wollen im Gewerbegebiet Rebgarten im Weiler Ortsteil Haltingen eine neue Flüchtlingsunterkunft errichten. Die Firma Busch Immobilien hat der Stadtverwaltung dafür ein rund 28.600 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Straße angeboten. Geplant ist, dieses für zunächst fünf Jahre anzumieten, mit der Option auf ein Jahr Verlängerung und dort Container-Unterkünfte zu errichten. Zunächst aber muss der Finanzausschuss des Weiler Gemeinderats, der das Thema am Montagabend berät, der Anmietung des Geländes zustimmen. Die Stadtverwaltung will sich vom Ausschuss dazu ermächtigen lassen, Pachtvereinbarungen mit dem Eigentümer und dem Landratsamt zu schließen.

In der Debatte um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Lörrach-Stetten war der Stadtverwaltung dort eine zu späte öffentliche Beratung vorgeworfen worden. In Weil am Rhein hat man sich offenbar zu einer frühzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit entschlossen. Mit Widerständen aus der Bevölkerung rechnet Oberbürgermeisterin Diana Stöcker aber nicht, zumal das Grundstück in einem Gewerbegebiet in Randlage zu Friedlingen und Haltingen liege. Eingerahmt zwischen Autobahn, Palmrain-Zubringer und Gewerbe erscheint es aber auch nicht die attraktivste Wohnlage zu sein. Stöcker verteidigt den Standort: "Es gibt aktuell keine weiteren Grundstücke, die für eine Unterbringung infrage kommen. Wir halten das Gewerbegrundstück aber aufgrund seiner Lage und fußläufigen Nähe zur Nahversorgung und den ÖPNV für sehr gut geeignet."

Der Landkreis möchte auf dem Grundstück eine Gemeinschaftsunterkunft zur vorläufigen Unterbringung von bis zu 280 Geflüchteten bauen. Diese Plätze werden zu 40 Prozent auf die Aufnahmequote der Anschlussunterbringung angerechnet, also die Zahl der Geflüchteten, die die Stadt gemäß eines Verteilungsschlüssels dauerhaft unterbringen muss. Die Aufnahmequote der Stadt würde sich also, solange die Gemeinschaftsunterkunft besteht, um rund 110 Personen verringern, heißt es in der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss. Stöcker sagt dazu: "Das ist ein starkes Argument für uns, da wir an der Grenze des Machbaren sind." Es sei für alle Kommunen schwierig, weitere Menschen unterzubringen. "Wir benötigen dringend Entscheidungen auf Bundesebene," so Stöcker.

Oberbürgermeisterin sieht die Stadt an der Grenze des Machbaren

Für die Anschlussunterbringung möchte die Stadt auf dem Areal eine Unterkunft mit 90 Plätzen schaffen. Die Verwaltung schlägt vor, mit der Firma Busch einen Pachtvertrag zu schließen und mit dem Landratsamt einen eigenen Pachtvertrag als Untermieter zu schließen. Laut Beschlussvorlage für den Finanzausschuss leben in Weil am Rhein derzeit rund 990 Geflüchtete, die der Stadt seit 2014 für die Anschlussunterbringung zugewiesen wurden. 481 Personen davon lebten in einer städtischen Unterkunft. 2024 muss Weil am Rhein voraussichtlich 262 weitere Personen in die Anschlussunterbringung aufnehmen, von denen 123 bereits zugewiesen seien. Für das kommende Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit einer ähnlichen Aufnahmequote. Um diese Menschen unterbringen zu können, müsse man neue Plätze schaffen.

Eine Aufnahmequote von rund 260 Personen über mehrere Jahre hinweg ist nicht zu bewältigen.Die Stadtverwaltung

In einem Ende August gesendeten TV-Beitrag des SWR hatte Stöcker die vor einem Jahr vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen zur Schweiz begrüßt und sich für deren Verlängerung ausgesprochen. Auf ihrer Instagram-Seite schrieb Stöcker dazu: "Solange es die Bundesregierung nicht schafft, die illegale Migration über unsere Grenzen nach Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten zu stoppen, bleibt dies die einzige Möglichkeit, gegenüber Schleusern und Migranten ein deutliches Zeichen zu setzen." In der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss am Montag heißt es dazu: "Da es immer schwieriger wird, weiteren Wohnraum für die Unterbringung zu finden, ist es auch sehr wichtig, parallel dazu, die Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten zu reduzieren. Eine Aufnahmequote von rund 260 Personen über mehrere Jahre hinweg ist nicht zu bewältigen."