Agrarpolitik
Weg frei für die Bauern-Hilfen
dpa
Fr, 05. Juli 2024, 18:15 Uhr
Wirtschaft
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen – die ersten sind jetzt eingelöst.
Für Landwirte kommen nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen andere Entlastungen in Sicht. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket mit mehreren Maßnahmen, die die Ampel-Koalition der empörten Branche bereits im Winter zugesichert hatte. Dazu gehören unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen. Die Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten soll gestärkt werden.
Agrarminister Cem Özdemir machte deutlich, dass Versprechen an die Branche jetzt umgesetzt würden. Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig mehr für die Umwelt leiste, "merkt es künftig auf seinem Konto", sagte der Grünen-Politiker. Von der Opposition kam Kritik. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei "nicht alles falsch". Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen beim Agrardiesel. Die Koalition reagierte mit den Entlastungen auf Bauernproteste im Winter gegen das damals beschlossene Aus für Agrardiesel-Subventionen.
Von der vorgesehenen Erleichterung bei der Einkommensteuer soll die Branche mit durchschnittlich 50 Millionen Euro im Jahr profitieren, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dafür sollen Höfe Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren verrechnen können.
Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition dazu ab. Es sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können.
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