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Interview

Warum tagt ein Europarat-Gremium im Stuttgarter Landtag?

Erstmals tagt ein Gremium des Europarates im Landtag – der südbadische Europapolitiker Josef Frey erklärt die Hintergründe.  

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Der baden-württembergische Landtag ist Gastgeber des Europarats.   | Foto: Bernd Weissbrod
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Der baden-württembergische Landtag ist Gastgeber des Europarats. Foto: Bernd Weissbrod

STUTTGART. Hoher Besuch in der Landeshauptstadt: Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) hat einen seiner drei Ausschüsse nach Stuttgart entsandt. Statt wie üblich in Straßburg tagen die Regional- und Lokalpolitiker heute im hiesigen Landtag, auf Einladung des baden-württembergischen Parlaments. Grünen-Abgeordneter Josef Frey sitzt in beiden Gremien; Jens Schmitz hat mit ihm gesprochen.

BZ: Herr Frey, heute tagt im Landtag ein Ausschuss des KGRE. Sie sind Mitglied darin – wozu ist das Gremium da?
Frey: Im Ausschuss für Aktuelle Angelegenheiten geht es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es sind viele Länder vertreten, die nicht Mitglieder der EU sind und die froh sind, ein ...

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