Wahlplakate als "häufiges Angriffsziel"

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Südwesten sind bereits eine Vielzahl an Straftaten mit Bezug zum Wahlkampf erfasst worden. Das teilte das Innenministerium auf Nachfrage mit. Mit Stand Ende Januar habe die Polizei Straftaten im niedrigen dreistelligen Bereich erfasst. Es sei eine Informationssammelstelle für Straftaten im Kontext der Bundestagswahl eingerichtet worden, betonte Innenminister Strobl.

"Die politische Stimmung ist im Wahlkampf aufgeheizter, Gewalt und Aggression sind freilich durch nichts zu rechtfertigen", sagte der CDU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden hätten die Sicherheitslage im Bundestagswahlkampf genau im Blick.

Konkrete Zahlen zu Straftaten lägen nicht vor, da sich der Sachstand häufig ändere, sagte ein Ministeriumssprecher. Zwar steige die politisch motivierte Kriminalität von Wahl zu Wahl an, aber man befinde sich im Rahmen dessen, was man aus früheren Wahlen kenne. Bei den Straftaten im Wahlkampf gehe es vor allem um Sachbeschädigungen, etwa die Beschädigung und den Diebstahl von Wahlplakaten, so das Ministerium. Auch Körperverletzungen seien registriert worden, allerdings nur im niedrigen einstelligen Bereich. 

Böller auf Wahlhelfer

Unbekannte Täter hatten etwa vor wenigen Tagen in Ludwigsburg die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert. Außerdem seien mehr als 60 beschädigte oder vollständig fehlende Wahlplakate gemeldet worden, wie die Polizei mitteilte. Mehrheitlich waren den Angaben nach Plakate der AfD (39 Fälle) und der CDU (11 Fälle) betroffen. Unbekannte hatten vor knapp drei Wochen in Ravensburg zudem mehr als hundert Wahlplakate der Grünen zerfetzt. Mitte Januar sollen zwei unbekannte Männer in Hochdorf im Kreis Biberach außerdem versucht haben, zwei Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten mit einem Böller zu bewerfen. 

Polizei: Friedliche Veranstaltungen 

Bislang gab es laut Ministerium im Land 69 Versammlungen und 986 Wahlkampfveranstaltungen mit 46.000 Teilnehmern (Stand: Ende Januar). Die Polizei spricht von einem weitestgehend friedlichem und störungsfreien Verlauf.

"Mit Näherrücken des Wahltags ist in der Regel mit einer Intensivierung des öffentlichen Diskurses und daher auch mit einem erhöhten Aufkommen an Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zu rechnen", teilte das Innenministerium mit. "Erfahrungsgemäß stellen in Wahljahren insbesondere Parteiveranstaltungen im öffentlichen Raum bevorzugte Gelegenheiten dar, publikumswirksam gegen politische Gegner vorzugehen und so deren Wahlkampf empfindlich zu stören." Wahlplakate seien ein "häufiges Angriffsziel".

Politisch motivierte Kriminalität steigt im Land

Die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten ist zuletzt enorm gewachsen. Die Straftaten in dem Bereich sind laut Innenministerium in den ersten drei Quartalen 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 2.000 auf insgesamt 4.675 Fälle angestiegen - ein Zuwachs um rund 75 Prozent. Das Ministerium erklärt diese Entwicklung vor allem mit den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024.

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