Landtag

Volksabstimmung: CDU will nicht die Verfassung ändern

Die von Grün-Rot angestrebte Erleichterung von Volksabstimmungen scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Damit sinken die Chancen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21.  

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Der Landtag von Baden-Württemberg verk...ie Hürden für Volksabstimmungen nicht.  | Foto: dpa
Der Landtag von Baden-Württemberg verkleinert die Hürden für Volksabstimmungen nicht. Foto: dpa
STUTTGART. Die Regeln für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden bis auf weiteres nicht geändert. Das zeichnet sich nach der gestrigen ersten Debatte zu der Verfassungsänderung ab, die Grün-Rot anstrebt, die aber die ...

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Schlagworte: Andreas Stoch, Gisela Erler, Ulrich Goll

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