Volksabstimmung: CDU will nicht die Verfassung ändern
Die von Grün-Rot angestrebte Erleichterung von Volksabstimmungen scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Damit sinken die Chancen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21.
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STUTTGART. Die Regeln für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden bis auf weiteres nicht geändert. Das zeichnet sich nach der gestrigen ersten Debatte zu der Verfassungsänderung ab, die Grün-Rot anstrebt, die aber die ...