Vertrag gegen Wettbewerbsverzerrung

Will die Tourismus GmbH weiterhin öffentliches Geld, muss sie sich auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben beschränken.  

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Die Parkhäuser schreiben rote Zahlen. ... einen Betrauungsvertrag abschließen.   | Foto: Axel Kremp
Die Parkhäuser schreiben rote Zahlen. Weil die Stadtwerke den Verlust mit öffentlichem Geld ausgleichen, muss die Stadt mit ihrer Parkhaus GmbH einen Betrauungsvertrag abschließen. Foto: Axel Kremp

BAD SÄCKINGEN. Um Rechtssicherheit ging es in der jüngsten Sitzung des Bad Säckinger Gemeinderats für dieses Jahr. Einstimmig und ohne jegliche Diskussion hat das Gremium einen sogenannten Betrauungsakt zwischen der Stadt auf der einen Seite und der Tourismus GmbH auf der anderen Seite beschlossen. Sie und ihre Tochter Stadtwerke werden dabei wegen des Ergebnisabführungsvertrags als Unternehmensverbund gesehen.

Es geht, so hatte Bürgermeister Alexander Guhl zu Beginn noch einmal deutlich gemacht, einzig darum, die finanziellen Verflechtungen zwischen der Stadt und diesen Gesellschaften in Einklang mit europäischem ...

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