Versprochen ist versprochen
Die Parteien im Landtag haben sich in ihren Programmen zur Wirtschaftspolitik einiges vorgenommen / Von Andreas Böhme.
Wahlprogramme haben eine kurze Halbwertszeit: Sie halten bis zur Wahl. Selbst wenn eine Partei an der Regierung ist, wird selten komplett umgesetzt, was vorher auf Parteitagen, von Kommissionen und Grundsatzreferaten zu Papier gebracht worden ist. Als grobe Richtschnur indes taugen die Programme der vier demokratischen Parteien im Landtag schon. Deshalb ein Blick auf die wirtschaftlich orientierten Schwerpunkte von Schwarz, Rot, Gelb und Grün.
CDUDen Christdemokraten gelten Mittelstand, Handwerk und die freien Berufe als "Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft", die nur "so stark ist wie die Unternehmen, die sie ausmachen". Die Partei will die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen "weiter verbessern". Einen Schwerpunkt legt man "auf die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und die weitere Verbesserung der beruflichen Qualifizierung".
Eher zwiespältig klingt die Forderung, bürokratischer Hemmnisse weiter abzubauen - als ob die CDU in den vergangenen Jahrzehnten nicht ...
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