Versammlungsverbot
Nach Ausschreitungen - Freiburg verbietet Demonstration
Beim sogenannten Langen Marsch der Kurden kommt es im badischen Lahr zum Krawall. In der rund 50 Kilometer entfernten Universitätsstadt Freiburg werden Konsequenzen gezogen.
dpa
Fr, 14. Feb 2025, 18:02 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Freiburg/Lahr (dpa/lsw) - Nach Ausschreitungen beim sogenannten Langen Marsch der Kurden im badischen Lahr ist nun eine angemeldete Demonstration in Freiburg verboten worden. Grund seien die Erfahrungen mit Veranstaltungen desselben Anmelders in anderen Kommunen, teilte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage mit. "Wir machen das nur selten." Die Demonstration war für Freitag geplant.
In Lahr im Ortenaukreis waren am Donnerstag zehn Polizisten leicht verletzt worden, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage mitteilte. Zunächst war von neun leicht verletzten Beamten die Rede gewesen. Bei dem alljährlichen Langen Marsch der Kurden nahmen nach Angaben der Polizei etwa 120 Menschen teil.
Aktivisten fordern, den inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, freizulassen. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation angesehen.
Polizei berichtet von Angriffen
Mehrere Menschen hatten sich laut Polizei in Lahr vermummt. Beamte wurden den Angaben zufolge mit Fahnenstangen und Stöcken angegriffen. Auch Flaschen wurden geworfen. Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Versammlung wurde aufgelöst und die Identität von 64 Personen festgestellt.
Alle festgenommenen Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Später beruhigte sich die Lage. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen Landfriedensbruch, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Körperverletzungsdelikten.
Freiburg will mögliche Ausschreitungen verhindern
Eine Demonstration könne verboten werden, falls Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet seien, sagte der Freiburger Stadtsprecher. Mögliche Ausschreitungen sollten in der Universitätsstadt verhindert werden. Zuletzt seien im vorvorigen Jahr propalästinensische Versammlungen untersagt worden.
Teilnehmer kamen trotz Verbot
Trotz des Verbots trafen sich am ursprünglich geplanten Ort der Demonstration circa 30 Teilnehmer. Nach Bekanntwerden des Verbots verließen sie den Ort, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige trafen sich dann auf einem Privatgrundstück. Dieses Treffen blieb ohne Vorkommnisse.
© dpa-infocom, dpa:250214-930-374772/5
