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Verfassungsschutzreform

Verfassungsschutz: Ländermehrheit gegen Fusion

Die Mehrheit der Bundesländer steht einer Zusammenlegung von Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Offen dafür zeigen sich lediglich Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.  

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Lorenz Caffier (CDU), Chef der Innenmi...änderungen beim Verfassungsschutz aus.  | Foto: dapd
Lorenz Caffier (CDU), Chef der Innenministerkonferenz, spricht sich gegen voreilige Strukturveränderungen beim Verfassungsschutz aus. Foto: dapd
Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich nach den Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie dafür stark gemacht, einige der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Neben den Landesämtern gibt es auch ein Bundesamt.
Bei ihrer Forderung dürfte Leutheusser-Schnarrenberger vor allem an eine Zusammenlegung kleinerer ...

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