Verdi: Nur knapp die Hälfte der Kommunen mit Tarifbindung

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert, dass nur knapp die Hälfte der Südwest-Kommunen Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ist. Lediglich 47,59 Prozent der 1.101 Kommunen wendeten damit die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unmittelbar und rechtssicher für ihre Beschäftigten an, teilte die Vize-Chefin der Gewerkschaft, Hanna Binder, in Stuttgart unter Berufung eine Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit.

Die Mehrheit der Kommunen, also 52,41 Prozent (577) orientiert sich demnach lediglich am TVöD. Diese kommunalen Arbeitgeber könnten also zum Nachteil ihrer Beschäftigten von wesentlichen Tarifbestandteilen wie Tariferhöhungen, Altersversorgung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Kündigungsschutz abweichen. 

"Wenn über die Hälfte der Kommunen im Land nicht mehr Mitglied im eigenen Arbeitgeberverband ist, stimmt etwas Grundlegendes nicht. Es geht um eine staatliche Vorbildfunktion in Zeiten sinkender Tarifbindung. Es geht aber auch darum, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen", monierte die Gewerkschafterin. 604 Kommunen im Land machten sich einen schlanken Fuß und leisteten keinen eigenen Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes. "Für die anstehende Tarifrunde ab Januar sollten die Verantwortlichen in den tarifflüchtigen Gemeinden wissen: Das Streikrecht gilt auch für ihre Beschäftigten."

Bundesweite Tarifgespräche

Verhandelt wird bundesweit für rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, der überwiegende Teil von ihnen arbeitet in den Kommunen. Der aktuelle Tarifvertrag war nach zwei Jahren zum Jahresende ausgelaufen. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.

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