Verbände erleichtert über Einigung
Die Einigung der Schweizer Regierung (Bundesrat) und der EU über bilaterale Verträge wird von der Wirtschaft im Dreiländereck begrüßt. Die Handelskammern beiderseits des Rheins äußerten sich positiv.
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"Die lange Phase der Unsicherheit war für den eng verflochtenen Wirtschaftsraum an der Grenze äußerst hinderlich", sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bußmann. Die Schweiz sei einer der wichtigsten Handelspartner für die Region und Baden-Württemberg. Ein Auslaufen der bisherigen Verträge hätte eine enorme Herausforderung dargestellt, erklärt die IHK. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen seien zentrale Fragen geklärt werden, die sowohl der EU als auch der Schweiz wichtig sind.
Dazu zählen Streitpunkte wie die dynamische Anpassung an EU-Recht und die Freizügigkeit. Hinzu kamen Anliegen der Schweiz, wie die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen, ein neues Stromabkommen sowie die Modernisierung bestehender Abkommen. Die EU wiederum stellte Forderungen, unter anderem im Bereich Bahnverkehr und beim Kohäsionsbeitrag. Dabei geht es darum, dass die Schweiz künftig 350 Millionen Euro für die Entwicklung schwächerer EU-Staaten zahlt. "Insgesamt markieren die Verhandlungen eine Neubewertung der bilateralen Beziehungen mit einigen Zugeständnissen auf beiden Seiten", erklärt die IHK.
Auch die Handelskammer beider Basel (HKBB) äußerte sich positiv: "Wir sind erleichtert und froh über diese positive Nachricht. Stabile Verhältnisse mit der EU sind eines der wichtigsten Anliegen unserer Mitgliedsfirmen. Für die Region Basel ist es von zentraler Bedeutung, dass sich auch in Zukunft Menschen, Waren und Wissen frei über die Grenzen bewegen können", erklärte Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel.
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