Ute Vogt: Vorrang hat die Gewissensentscheidung
BZ-INTERVIEW mit der SPD-Landeschefin nach Münteferings harscher Schelte für die "Dissidenten" der SPD-Bundestagsfraktion.
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FREIBURG. Gerade bei Entscheidungen über den Einsatz von Soldaten zähle die Gewissensentscheidung der Abgeordneten: Mit dieser Haltung reagierte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Montag auf die harsche Kritik von SPD-Bundesgeneralsekretär Franz Müntefering gegen die 19 SPD-Bundestagsabgeordneten, die vergangenen Mittwoch dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr nicht zugestimmt hatten. Gerhard Kiefer befragte dazu die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.
BZ: Ist das im Grundgesetz verbriefte Recht der Bundestagsabgeordneten, nur ihrem Gewissen verpflichtet zu sein, für Sie als Juristin und Politikerin nur schöne Theorie oder zählt es auch in der Verfassungswirklichkeit?Vogt: Die Verfassungswirklichkeit zählt. Allerdings ist nicht ...
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