USA und Russland nähern sich an, Europa bleibt außen vor

Washington und Moskau haben bei einem ersten Außenministertreffen nach Jahren weitere Gespräche darüber vereinbart, wie es zu einem Ende des Ukraine-Krieges kommen könnte. Kiew und die EU waren nicht beteiligt. .  

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An einem Tisch in Riad: US-Außenminister Marco Rubio Foto: Evelyn Hockstein (dpa)
Nach dem Treffen der Minister Marco Rubio (USA) und Sergej Lawrow (Russland) in Riad in Saudi-Arabien teilten beide Seiten mit: Vereinbart worden sei, dass die Regierungen Unterhändler für weitere Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine ernennen. Es müsse ein dauerhafter, stabiler und für alle Seiten annehmbarer Frieden erreicht werden, teilte das US-Außenministerium mit. "Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen", hieß es. "Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan." US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne. Die USA würden ihre Stärke nutzen, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen, so die US-Seite.

Vertreter der betroffenen Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschob einen geplanten Besuch in Saudi-Arabien. "Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beendigen ist", sagte er. Es besteht die Sorge, dass Europa und die Ukraine von Trump mit Putin übergangen werden könnten, dass die Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen werden könnte und die Europäer allein einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen.

Der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, sprach von Vorbereitungen auf einen Gipfel der Staatschefs Trump und Putin. Dazu seien aber noch intensive Vorarbeiten der Delegationen nötig.

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf einem Tiefpunkt. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Außenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt am Rande internationaler Treffen. Seit Trumps Amtsantritt vor einem Monat stehen die Zeichen auf Annäherung.

Bei den Gesprächen in Riad wurde vereinbart, Schritte zu unternehmen, um den Betrieb der diplomatischen Vertretungen zu normalisieren. Im Zuge der Verschlechterung der Beziehungen waren Diplomaten ausgewiesen worden.

Trump hatte jüngst Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. Putin ist laut Kreml auch zu Gesprächen mit Selenskyj bereit.
Schlagworte: Wladimir Putin, Donald Trump, Juri Uschakow
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