Umstellung auf doppelte Haushaltsführung
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Umstellung auf doppelte Haushaltsführung
Die Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), wonach für die Eröffnungsbilanz einer Gemeinde eine Bewertung des beweglichen Vermögens, der Gebäude, des Infrastrukturvermögens und von Grund und Boden im Eigentum der Gemeinde zusammengestellt werden müssen, stellte für die Gemeinde Hasel wie auch für andere Gemeinden eine riesige Herausforderung dar. Das wurde am Montag im Gemeinderat erneut deutlich. Bisher nach dem kameralistischen Prinzip geführte Haushalte mussten in das Prinzip der doppelten Haushaltsführung (Doppik) überführt werden. Weil diese Vorarbeiten immens aufwändig sind und von der Gemeinde in Eigenarbeit nicht selbst gestemmt werden konnten, wurde schon 2016 eine Kommunalberatungsfirma mit der Vermögensbewertung zur Erstellung der Eröffnungsbilanz nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht beauftragt, zu Kosten von insgesamt 24.000 Euro. Im Oktober 2020 hat nun die Gemeinde der Kommunalaufsicht die Eröffnungsbilanz vorgelegt. Am 9. Dezember 2024 hat die Kommunalaufsicht ihren Prüfbericht mit einem Umfang von 22 Seiten vorgelegt und darin mehrere Korrekturen aufgeführt. Um diese Korrekturen zeitnah erledigen zu können, soll eine weitere Firma mit einem Kostenaufwand von insgesamt 10.000 Euro die angemahnten Punkte aufarbeiten und zudem eine neue Mitarbeiterin in der Verwaltung für das NKHR schulen. Einige Gemeinderäte regten an, die Firma, welche die Vorarbeiten ihrer Ansicht nach nur unvollständig geleistet hatte, in die Pflicht zu nehmen. Hauptamtsleiter Horst Weiß will die Kulanzfrage mit der Erst-Erstellerfirma abklären, konnte aber nur geringe Chancen auf Erfolg in Aussicht stellen. Um die Beanstandungen jedoch schnell abarbeiten zu können, so dass die Eröffnungsbilanz bis Ende des Jahres wieder vorgelegt werden kann, stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen der Auftragsvergabe zu.
Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung
Nach Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern hat der Gemeinderat Hasel am 12. September 2022 die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitfenster von 1 Uhr bis 5 Uhr beschlossen, dann aber nach der Intervention von Zeitungsausträgern die Abschaltzeit wieder von 1 Uhr bis 4 Uhr verkürzt. Nach einigen nächtlichen Autoaufbrüchen in Hasel im Herbst 2024 wurde, auch auf Anraten der Polizei Schopfheim und Wehr, die Straßenbeleuchtung wieder durchgängig eingeschaltet. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Nachtabschaltung nicht mehr ganzjährig vorzunehmen, sondern an die jährliche Zeitumstellung anzupassen. Während der Winterzeit solle die Straßenbeleuchtung vollständig eingeschaltet bleiben und während der Sommerzeit von 1 Uhr bis 4 Uhr ausgeschaltet werden. Auf Nachfrage von Gemeinderat Christian Jost bestätigte Bürgermeister Frank-Michael Littwin, dass bei besonderen Abendveranstaltungen die Abschaltzeiten auch während der Sommerzeit kurzfristig geändert werden können. Schließlich entschied sich der Gemeinderat mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen für Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Sommerzeit im Zeitfenster von 1 Uhr bis 4 Uhr.
Unimog kann doch repariert werden
Weil der Unimog als Kommunalfahrzeug bei der Hauptuntersuchung im Herbst 2023 erhebliche Mängel aufwies, entschied sich der Gemeinderat für eine Neubeschaffung insgesamt 150.000 Euro in den Haushalt 2025 einzustellen. Nachdem verschiedene Fahrzeuge bei umliegenden Firmen und Kommunen besichtigt wurden, wobei sich jedoch die Anschaffungspreise zwischen 170.000 und 250.000 Euro bewegten, suchte man nach preiswerteren Alternativen. Eine Begutachtung des Unimogs durch den Werkstattleiter der Stadt Lörrach ergab, dass das Fahrzeug nach einer Instandsetzung mittelfristig weiter betrieben werden könne. Deshalb wurde ein Angebot für eine Instandsetzung eingeholt, der Unimog kann für 17.850 Euro instandgesetzt werden. Danach könne der Weiterbetrieb des Unimog noch zirka sechs Jahre erfolgen. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Überarbeitung Ehrungsrichtlinien
Neben dem weiterhin bestehenden Ehrenbürgerrecht soll außerdem an Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hasel oder Personen, die mit ihr in besonderer Weise verbunden sind, entweder eine Bürgerehrennadel oder eine Bürgermedaille vergeben werden. Über diese beiden Varianten hatte nun der Gemeinderat zu entscheiden. Dabei wurde über die Vor- und Nachteile von Ehrennadeln und Ehrenmedaillen diskutiert. Gemeinderat Christian Rooks schlug vor, an verdiente Personen eine Medaille und auch eine Ehrennadel zu vergeben. Bei einer Vorabstimmung entschieden sich fünf Räte für die Ehrenmedaille und sechs Räte für die Ehrennadel. Schließlich entschied sich der Gemeinderat einstimmig, die Vergabe einer Ehrennadel an verdiente Personen in die Ehrungsrichtlinie der Gemeinde aufzunehmen.
