Trump-Fans machen Front gegen Selenskyj und Europa

National Harbor (dpa) - Applaus für Isolationismus, Kritik an der EU: Bei einer Konferenz nahe der Hauptstadt Washington feiert die amerikanische Rechte Donald Trumps harte Linie im Ukraine-Krieg. Die jährliche Veranstaltung ist ein Sammelbecken für Rechtsnationale, Verschwörungstheoretiker und die religiöse Rechte, bei dem gemäßigte Töne eher nicht üblich sind. Diesmal kommt zum innenpolitischen Kulturkampf bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) eine ungewöhnlich internationale Note hinzu.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist beileibe nicht das Hauptthema in der rot-weiß-blau geschmückten Szenerie, kommt aber dennoch auffällig oft zur Sprache. Mit traditionellen Bündnissen haben US-Präsident Trump und seine Anhänger nichts am Hut - und die Reaktion des Publikums lässt daran keinen Zweifel.

Applaus, wenn Trumps Verunglimpfung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" auf der Bühne verteidigt wird. Applaus, wenn der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, selbstbewusst tönt: Bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine dürften nicht amerikanische Soldaten und Waffen im Vordergrund stehen, sondern vor allem "amerikanische Geschäftsleute, die vor Ort Deals machen".

Es ist der typische Duktus jenes Mannes, der hier bei quasi allen Gästen ganz hoch im Kurs steht: Donald Trump. Er hat zuletzt insbesondere damit Schlagzeilen gemacht, Selenskyj mit Schmähungen zu überziehen und die ukrainische Führung selbst für Russlands Krieg verantwortlich zu machen. Trump hat die Rohstoff-Reichtümer des Landes ins Auge gefasst und knüpft US-Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine an die Ausbeutung ihres wertvollen Vorrats an seltenen Erden. Selenskyj wollte das so offenbar nicht akzeptieren - und zog sich damit den Unmut des mächtigsten Mannes der Welt zu, der nicht bekannt dafür ist, Widerspruch zu dulden.

"America first" als Motto der Außenpolitik

Das Stichwort Ukraine fällt auf der CPAC-Konferenz immer wieder, genauso wie es immer wieder um Europa geht. Auf der Veranstaltung im riesigen Eventkomplex National Harbor ist Trumps konservativer Isolationismus nicht nur salonfähig, er stößt auf ungezügelte Begeisterung. Es ist der Gegenentwurf zur interventionistischen Außenpolitik republikanischer Amtsvorgänger wie Ronald Reagans oder George W. Bush. "America first" heißt das neue Motto - auf langjährige Partner wird da keine Rücksicht genommen.

Auf der Bühne wettert Vize J.D.Vance, der vor gut einer Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Verbündeten vor den Kopf stieß: "Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert." Das transatlantische Bündnis scheint im Weißen Haus mittlerweile mehr Gegner als Fürsprecher zu haben. Und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz lässt bei seinem Auftritt keine Zweifel aufkommen, dass Selenskyj sehr wohl bald ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen werde.

Die neue US-Regierung, sie zelebriert das Recht des Stärkeren. Unterstützung der USA soll es nur noch im Tausch für Gegenleistungen geben, die notfalls eben erzwungen werden: Amerika zuerst, und alle für sich selbst, sozusagen. Das heißt nicht, dass bei der CPAC keine internationalen Gäste sprechen würden - ganz im Gegenteil: Hier wird der Schulterschluss zwischen der amerikanischen und internationalen Rechten offenbar. Wobei auch die ausländischen Vertreter - wie Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei und der russlandfreundliche slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der den Europäern Kriegstreiberei vorwirft - vor allem für nationalistische Politik stehen.

"Wahl Trumps sollte Weckruf für Europäer sein"

Wie die Staats- und Regierungschefs ist auch der 24-jährige Franzose Gabriel Durand über den Atlantik nach National Harbor gekommen - mit der "Patriots for Europe Foundation". Die in Paris ansässige europäische Stiftung steht der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament nahe, verfolgt eine nationalkonservative Agenda und hat sich unter anderem dem Kampf gegen die angeblich vorherrschende "woke" Ideologie der Linken verschrieben.

Durand findet, die Ukraine-Linie der neuen US-Regierung ergibt vollkommen Sinn. "Was wir wollen, ist Frieden", sagt er. Natürlich stehe er – ebenso wie die Stiftung – hinter dem ukrainischen Volk. Doch die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten seien eben nicht zwangsläufig deckungsgleich.

Vor ihm auf dem Tisch liegen blau-weiße Sticker mit der Aufschrift "Make Europe Great Again" - eine Anlehnung an Trumps Slogan "Make America Great Again". Doch was bedeutet es für Durand, Europa wieder "großartig" zu machen? Seine Antwort: "Die Wahl Donald Trumps sollte für uns Europäer ein Weckruf sein." Die EU stehe vor denselben Herausforderungen wie die USA - etwa "massive Zuwanderung" - und müsse "die europäische Identität, die europäische Demokratie und die Souveränität jeder Nation" verteidigen. 

"USA bleiben auf der Rechnung sitzen"

Auch für Keaton Butowsky spielte Migration eine zentrale Rolle. Der 27-Jährige ist aus dem texanischen Dallas zur CPAC-Konferenz gereist, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Zu Beginn stellt Butowsky zwar klar, dass er nicht alle Aussagen oder Handlungen Trumps unterstütze. Besonders dessen oft scharfe Rhetorik empfindet er als überzogen. Doch als Texaner - der Bundesstaat liegt direkt an der Grenze zu Mexiko - habe er eine klare Haltung zum Thema Migration: Niemand solle ohne Erlaubnis ins Land kommen.

Was die Ukraine betrifft, bringt Butowsky ein Gefühl zum Ausdruck, das er mit vielen Amerikanern teilt - und das Trump mit seiner populistischen Politik eben auch bedient: Die USA würden bei den Nato-Ausgaben ungerecht behandelt und müssten einen unverhältnismäßig hohen Anteil zur Verteidigung anderer Länder leisten, während sie "über einen Ozean hinweg mehrere Kriege bestreiten". Insbesondere Staaten, die wie Deutschland "an vorderster Front" seien, zahlten nicht ihren fairen Beitrag, moniert er. "Und dann sind es die USA, die auf der Rechnung sitzen bleiben." 

Hätten alle Verbündeten die Nato-Vereinbarungen eingehalten und entsprechend in Verteidigung investiert, wäre die Lage heute eine andere, glaubt Butowsky. "Wenn jedes Land sich angemessen rüsten würde, dann wäre das Ganze nicht so ein großes Problem gewesen."

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