Innere Sicherheit
Trotz guter Polizeibilanz bei Wahl Sorge wegen "Verrohung"
Aufatmen bei der Polizei nach der Bundestagswahl: Es gab zwar einige Vorfälle, aber Gewalt war die Ausnahme. Minister Strobl treibt eine andere Sorge um: Er spricht von "allgemeiner Verrohung".
dpa
Sa, 1. Mär 2025, 14:41 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die zahlreichen Versammlungen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg liefen nach Angaben des Innenministeriums überwiegend friedlich ab. Nur in wenigen Fällen habe es Störungen oder Straftaten gegeben, Gewaltdelikte seien die Ausnahme geblieben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog daher eine positive Sicherheitsbilanz zur Wahl und bedankte sich bei den Polizisten im Land für deren Einsatz, die gute Vorbereitung und Abstimmung untereinander. Sorge bereite ihm aber "die allgemeine Verrohung in der Gesellschaft".
Beschädigte Plakate, aber kaum Gewalt
Bei der Polizei wurden Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl im niedrigen vierstelligen Bereich erfasst. Hierbei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungsdelikte im Zusammenhang mit Wahlplakaten, gefolgt von Diebstahlsdelikten und Propagandadelikten.
Immer mehr Hass und Hetze
Leider, so Strobl, würden diejenigen, die für ein Amt kandidierten, immer häufiger mit Hass, Hetze und auch Gewalt konfrontiert. "Und wir haben auch immer mehr Menschen in der Politik, die sich eine weitere Kandidatur nicht mehr vorstellen können oder gar von vornherein darauf verzichten", bedauerte Strobl. Umso wichtiger sei es, alles zu tun, die Menschen zu schützen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollten.
Rasant steigende Zahlen
Die Entwicklung bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sei alarmierend: Allein in den ersten drei Quartalen 2024 wurden 424 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies war erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den ersten drei Quartalen im Vorjahr (297 Straftaten).
"Allgemeine Verrohung in der Gesellschaft"
Zwar sei der Anstieg auch im Kontext der Wahlen zu sehen. "Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen." Doch, so Strobl weiter: "Als Grund für den Anstieg im Jahr 2024 sehe ich vor allem die allgemeine Verrohung in der Gesellschaft." Diese sehe man auch bei der Gewalt gegen Angehörige der Polizei, Feuerwehr oder der Rettungsdienste.
© dpa-infocom, dpa:250301-930-390697/1
