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Selbstverwaltung

Titisee-Neustadt zieht vor das Bundesverfassungsgericht – wegen der kommunalen Energieversorgung

Weil sie sich in ihrer kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt, ja gegängelt fühlt und demokratische Strukturen gefährdet sieht, erhebt die Stadt Titisee-Neustadt Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.  

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Die Stadt Titisee-Neustadt  erhebt Kom...chwerde beim Bundesverfassungsgericht.  | Foto: dpa
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Die Stadt Titisee-Neustadt erhebt Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Foto: dpa
Der vom Gemeinderat bevollmächtigte Freiburger Rechtsanwalt Dominik Kupfer wendet sich gegen die Paragrafen 46 und 47 der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes. Titisee-Neustadt versteht sich als Vorkämpfer für alle Kommunen, die Hoheit über ihre Energieversorgung erlangen wollen.
Rückblick
Als die Konzession des Stromversorgers Energiedienst (ED) für Titisee-Neustadt auslief, bewarb sich unter anderen die neu gegründete Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN) darum. Gegründet, um die Hoheit über die ...

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