Wahlkampf
Teilsieg für Trump: Oberstes US-Gericht spricht Ex-Präsidenten teilweise Immunität im Amt zu
Julia Naue, Magdalena Tröndle und Luzia Geier (dpa)
Mo, 01. Juli 2024, 17:37 Uhr
Ausland
Gegen Donald Trump laufen verschiedene Gerichtsverfahren. Doch sind Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung im Amt geschützt? Ein neues, historisches Urteil des Supreme Court dürfte Trump gefallen.
![Kann Donald Trump wegen offizieller Ha... werden? Nein, sagt der Supreme Court. | Foto: Gerald Herbert (dpa) Kann Donald Trump wegen offizieller Ha... werden? Nein, sagt der Supreme Court. | Foto: Gerald Herbert (dpa)](https://ais.badische-zeitung.de/piece/15/16/a9/7d/353806717-w-640.jpg)
"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein.
Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.
Trump, der für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November antritt, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden - auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht US-Hauptstadt gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall dieses Argument zurückgewiesen. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete.
Das Oberste Gericht, das unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, bezog nun Stellung dazu, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil mit Blick auf die rechtliche Handhabe für Ex-Präsidenten wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben und ist bereits jetzt als historisch zu werten.
Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf mehrere Strafverfahren. Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen.
Und in New York ist der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Strafmaßverkündung ist für Mitte Juli angesetzt. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet.
Das Urteil des Supreme Court dürfte auch Auswirkungen auf das Wahlbetrugsverfahren auf bundesstaatlicher Ebene in Georgia und das Geheimdokumente-Verfahren haben - in welchem Maß dürfte sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen.
- Schweigegeld-Prozess: Der verurteilte Ex-Präsident
- Unterstützung: Spenden für Trump steigen nach Verurteilung kräftig
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren