Technischer Ausschuss lehnt Gartenhaus ab
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Technischer Ausschuss lehnt Gartenhaus ab
Die Tagesordnung des Technischen Ausschusses für die Sitzung am Dienstagabend war ohnehin schon klein, wurde aber gleich zu Beginn noch um einen weiteren Punkt gekürzt. Die vorgesehene Beratung und Abstimmung über die Nutzungsänderung von zehn Wohnungen in Ferienwohnungen, gelegen an der Markgrafenstraße in Grenzach, wurde abgesetzt, weil sich, wie Bürgermeister Tobias Benz mitteilte, dazu neue Sachverhalte ergeben haben. Als zweiter Bauantrag stand dann einer zur Diskussion, der schon einmal abgelehnt worden war. Ein Eigentümer möchte auf seinem Grundstück im Gebiet Kapellenbach-Ost einen Gartenpavillon, ein Gartenhaus und ein Gewächshaus errichten. Erneut wurde von der Verwaltung die Ablehnung vorgeschlagen und begründet. Zunächst widerspricht dieses Vorhaben grundsätzlich dem Bebauungsplan, der die Schaffung eines Wohngebietes vorsieht, daher müssen auf den Grundstücken Wohnhäuser entstehen. Insofern entfällt auch die Grundlage für die beantragten Gebäude, dies könnte als Nebeneinrichtungen bewilligt werden, sie müssten dann aber dem Hauptgebäude dienen. Wenn dieses jedoch fehlt, kann es keine Nebeneinrichtungen geben. Anderseits wäre die Planung der beantragten drei Gebäude zu groß, wenn ein Wohngebäude auf dem Grundstück stehen würde. Die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen und der SPD folgten dieser Argumentation. Für die FDP verwies Ralf Blubacher zwar auf die Freiheit der Grundstücksbesitzer, in diesem Falle allerdings habe die Gemeinde von Anfang an das klare Ziel des Wohnungsbaus gesetzt. Deswegen unterstütze auch er den Verwaltungsvorschlag. Bei der CDU brachte Sabine Gampp den Einwand, dass möglicherweise eine spätere Wohnbebauung, vielleicht für die folgende Generation der Familie sein könnte, dann sollte man die Zwischenbebauung zulassen. Dennoch wurde die beantragte Ablehnung des Bauantrages mit zehn Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen.
Debatte um Umnutzung von Wohnungen
Da auch bei der Information über nicht behandelte Bauanträge noch einmal vorgesehene Umnutzungen von Wohnungen angesprochen wurden, wies Katja Schäfer auf die Häufung derartiger Vorhaben hin. Ob deswegen eine Zweckentfremdungssatzung angebracht wäre, fragte sie. Aus Erfahrungen anderer Kommunen sei dies aber nicht günstig. Besser wäre es, so Christin Biermann vom Bauamt, über langfristige Bebauungspläne die Nutzungen festzulegen. Michael Schwab stellte die Frage, ob die derzeitige Vielzahl solcher Umnutzungsanträge vielleicht auch die Folge davon sei, dass die Vorzüge der Gemeinde lange Zeit angepriesen wurden und nunmehr sehr viel Bedarf für zeitweilige Unterkünfte bestehe. Laut Auskunft vom Grenzach-Wyhlener Bauamt suchen zahlreiche Firmen dringend Unterkünfte für Beschäftigte, zum Teil müssen sie derzeit bis in den Hotzenwald ausweichen. Bürgermeister Tobias Benz wies darauf hin, dass zu beobachten sei, ob überwiegend bisherige Wohnungen oder anders genutzte Räumlichkeiten zu Zeitunterkünften umgenutzt werden sollen.
Diskussion um DHL-Packstation
Ein Antrag betraf eine DHL-Packstation, die an der Längsseite des Lebensmittelmarktes am Hörnle aufgestellt werden soll. Der Platz sei günstig, auch wegen der Anfahrt für die Kunden, die Packstation diene der Versorgung des Wohngebietes. Vom Bauamt kam der Hinweis, dass angesichts der starken Zunahme der Paketlieferung möglicherweise auch mit ähnlichen Stationen anderer Zustellfirmen zu rechnen sei. Lediglich Ralf Blubacher stimme gegen diesen Antrag. Er begründete dies damit, dass der Marktbetreiber bisherige Verpflichtungen und Zusagen zur Nutzung der über dem Markt gelegenen Wohnungen und zur Bepflanzung des Geländes nicht eingehalten habe. Erst wenn diese Aufgaben erfüllt seien, könne über weitere Nutzungen nachgedacht werden.
