Do, 4. Jul. 2019 Urteil Helmpflicht gilt auch für Sikh-Angänger mit Turban Das Problem ist, dass ein Helm nicht über den Turban passt: Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage eines Sikhs aus Konstanz zurück, der ohne Kopfschutz Motorrad fahren will.
Mi, 8. Mai 2019 Gerichtsurteil S-21-Gegner erringt nach sieben Jahren Teilerfolg gegen die Bahn Die Deutsche Bahn muss Unterlagen zu ihrer Kommunikationsstrategie zu Stuttgart 21 veröffentlichen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vermerke von Ministerien bleiben aber ...
Fr, 13. Jul. 2018 Wie erkennt man einen alten Diesel? Noch ist völlig unklar, wie das Fahrverbot in Stuttgart von den Behörden umgesetzt werden soll.
Do, 12. Jul. 2018 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Keine Aufenthaltserlaubnis für Nigerianer nach Täuschung Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der 41-jährige Nigerianer Christian E. ausreisen muss. Er hatte die Behörden über seine Identität getäuscht. Das Urteil soll auch abschreckend ...
Di, 24. Apr. 2018 Bundesverwaltungsgericht Leipzig Beamter missbraucht Kinder, Gericht streicht Pension Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Urteile aus Freiburg und Mannheim gegen einen Postbetriebsassistenten. Der frühere Beamte hatte Minderjährige missbraucht.
Do, 12. Apr. 2018 Bundesverwaltungsgericht Leipziger Richter weisen Müllheims und Auggens Klagen gegen Rheintalbahnausbau ab Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Müllheim und Auggen als unbegründet ab. Der Beschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen ist damit ...
Fr, 23. Mär. 2018 Bundesverwaltungsgericht Richter kämpft acht Jahre lang um mehr Sold – und verliert Ein Richter wollte für seine fünf Kinder einen höheren Zuschlag, doch mehrere Gerichte entschieden anders. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endet ein acht Jahre währender Rechtsstreit.
Di, 20. Mär. 2018 Prozessbeginn Müllheim und Auggen klagen wegen Rheintalbahn-Ausbau in Leipzig Müllheim und Auggen klagen gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn wegen des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn. Am Dienstag hat das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in ...
Sa, 28. Okt. 2017 Rechtsstreit Gericht erschwert illegales Zocken im Netz Die Behörden in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern können künftig illegales Glücksspiel im Internet leichter als bisher verbieten. Bislang sah die Lage anders aus.
Mo, 4. Sep. 2017 Seltsamer Fall Ein Geheimagent des BND vor Gericht Der ehemalige Dienststellenleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), Joachim Freiherr von Sinner, streitet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Geheimdienst um eine ...
Do, 15. Jun. 2017 Ortenau-Klinikum Bundesverwaltungsgericht: Pförtner darf Kreisrat werden Der Linken-Politiker Friedrich Preuschoff darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun doch Kreisrat des Ortenaukreises werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
