Urteil in Baden-Württemberg
Südwest-Wahlrecht benachteiligt kleine Parteien in der Pandemie
150 Unterschriften pro Wahlkreis brauchen kleine Parteien in Baden-Württemberg, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Diese Hürde ist in der Pandemie zu hoch, urteilt der Verfassungsgerichtshof.
Di, 10. Nov 2020, 9:11 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen

Da die Sammlung von ...