Südwest-AfD will weniger Chaos auf ihren Parteitagen

Die AfD im Land hat sich immer wieder bei Parteitagen auf offener Bühne zerfleischt. Künftig will man ein professionelleres Bild abgeben – und Schlammschlachten vermeiden. .

Nico Pointner (dpa)
Mo, 18. Nov 2024
Südwest

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Anfang Februar kommt es beim Parteitag der Südwest-AfD in Rottweil zu Tumulten: Auf offener Bühne wird gestritten, ob die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden muss. Es gibt Buhrufe und eine Art Hammelsprung, der klären soll, wer stimmberechtigt ist und wer nicht. Solche Szenen soll es nun nicht mehr geben. Nach heftigen Grabenkämpfen will sich die Südwest-AfD geordneter und geschlossener zeigen. Der Landesvorstand kann ab sofort Parteitage mit Delegierten statt mit einfachen Mitgliedern durchführen. Der Landesparteitag in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis stimmte einer entsprechenden Änderung der Satzung zu. Das dürfte das Wesen des Landesverbands maßgeblich beeinflussen. Es geht dabei um viel Geld, um die Organisation von Veranstaltungen, politische Machtverhältnisse und um ein professionelleres Auftreten.

Bislang führte die Südwest-AfD – im Gegensatz zu anderen Parteien und auch anderen Landesverbänden der AfD – ausschließlich Parteitage mit normalen Mitgliedern durch. Jedes Parteimitglied kann dabei teilnehmen und mitstimmen. Deshalb ist unklar, wie viele Teilnehmer anreisen und welchen Lagern sie angehören. Sowohl mit Blick auf die Organisation als auch auf die Mehrheitsverhältnisse herrscht Unberechenbarkeit. Im Antrag zur Satzungsänderung heißt es: "Dies verleitet zu eher fragwürdigen Methoden der sogenannten ,Lastwagendemokratie‘, in der Mitglieder in organisierter und konzentrierter Form gezielt zu Parteitagen befördert werden, um Mehrheits- und Stimmverhältnisse zu beeinflussen."

Zudem sind Mitgliederparteitage viel größer als Delegiertenparteitage. Derzeit zählt der AfD-Landesverband mehr als 6000 Mitglieder, Tendenz steigend. Es könnten keine Hallen mehr mit einem Fassungsvermögen für 1200 bis 1300 Teilnehmer angemietet werden, so die Argumentation der Antragssteller. Dabei scheitert die AfD schon oft genug aus politischen Gründen bei der Suche nach Räumlichkeiten, weil viele Hallenbesitzer sie nicht beherbergen wollen.

Der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier argumentierte in Ketsch vor allem mit den hohen Kosten von Mitgliederparteitagen. Ein jeder Parteitag koste rund 200.000 Euro – Geld, das man lieber in den Wahlkampf stecken sollte. 2025 werde man allein 65 Kandidaten nominieren müssen, dazu bräuchte man vier bis fünf Parteitage, sagte Frohnmaier. Er würde aber ungern eine Million Euro 2025 für Aufstellungsversammlungen ausgeben.

Auch wenn Kritik laut wurde, dass man mit der Änderung nun die Basisdemokratie aufgeben werde, folgte die überwiegende Mehrheit der Mitglieder in Ketsch dem Antrag des Landesvorstands. 79 Prozent der Mitglieder stimmten für die Satzungsänderung, 21 Prozent votierten dagegen.

Ressort: Südwest