Staatskrise
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon muss in Haft bleiben
Seit Mittwoch saß Yoon Suk Yeol in Gewahrsam. Doch nach Ablauf einer Frist musste das Gericht über eine weitere Haftzeit urteilen. Wie geht es für den suspendierten Präsidenten Südkoreas weiter?
dpa
So, 19. Jan 2025, 10:02 Uhr
Politik Ausland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Seoul (dpa) - Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss in Haft bleiben. Das Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul erließ einen entsprechenden Haftbefehl, wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Damit können die Ermittler Yoon nun bis zu 20 Tage in Haft behalten - eingerechnet der Tage, die er schon im Gefängnis saß. Vor dem Gericht protestierten nach Schätzungen der Polizei mehr als 40.000 Unterstützer Yoons. Dabei kam es zu Ausschreitungen.
Die Behörden hatten Yoon am Mittwoch festgenommen, um ihn zu befragen. Untersucht wird, ob er sich mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember schuldig gemacht hat, einen Aufruhr anzetteln zu wollen. Außerdem werfen ihm die Fahnder Amtsmissbrauch vor.
Das Gericht begründete seine Entscheidung für den Haftbefehl laut Yonhap mit dem Risiko, dass ansonsten Beweise vernichtet werden könnten. In der Zeit, in der Yoon in Haft sitzt, können die Ermittler den Fall an die Strafverfolgung zur Anklageerhebung übergeben.
Ausschreitungen am Gericht
Yoon ist damit laut Yonhap der erste Präsident Südkoreas, der im Amt formell verhaftet wurde. Beantragt hatte die Haftverlängerung das Korruptionsermittlungsbüro für hochrangige Beamte (CIO). Die Verhandlung am Samstag (Ortszeit) zog sich fast fünf Stunden bis zum Abend hin. Am Sonntag (Ortszeit) erließ das Gericht dann den Haftbefehl.
Nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung schlugen wütende Demonstranten Fensterscheiben des Gerichts ein und drangen in das Gebäude ein, wie Yonhap berichtete. Andere bewarfen Polizisten demnach mit Gegenständen. Nach Informationen von Yonhap wurden 86 Menschen festgenommen, denen nun rechtliche Konsequenzen drohen. Am Sonntag rief Yoon in einem Brief zur friedlichen Meinungsäußerung auf.
Verteidiger wehren sich gegen Ermittlungen
Bislang hatte Yoon seine Aussage verweigert. Während des Haftprüfungstermins begründete er die angebliche Rechtmäßigkeit der Ausrufung des Kriegsrechts, wie Yonhap unter Berufung auf Yoons Anwalt berichtete. Das CIO will Yoon am Montag erneut zur Befragung vorladen. Sein Anwalt erklärte jedoch, dass der 64-Jährige nicht erscheinen werde.
Yoons Verteidiger halten die Ermittlungen gegen ihn für rechtswidrig und argumentieren, die Anti-Korruptionsbehörde sei dafür nicht zuständig. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei ein Akt des Regierungshandelns gewesen und könne damit nicht zum Gegenstand eines Gerichtsurteils werden, erklärten sie laut Yonhap.
Weiteres Verfahren anhängig
Yoon hatte sich in einem Haushaltsstreit mit der Opposition überraschend zu dem umstrittenen Schritt entschieden, hob das Kriegsrecht dann aber nach kurzer Zeit wieder auf. Er sagte, dies zum Schutz der Nation getan zu haben. Südkorea stürzte in der Folge in eine schwere Staatskrise. Das Parlament stimmte am 14. Dezember schließlich für eine Amtsenthebung Yoons.
Parallel läuft deshalb zu den Ermittlungen des Korruptionsermittlungsbüro CIO ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Sollten die Verfassungsrichter die Entscheidung des Parlaments bestätigen, stünde Südkorea vor vorgezogenen Wahlen. Sollten sie diese widerrufen, wäre Yoon wieder als Präsident im Amt.
© dpa-infocom, dpa:250118-930-348463/3
