Strenge Regeln für Rücklage
Wie die Große Koalition die Finanzreserve für die Pflegeversicherung vor Zugriffen schützen will.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Die Politik schützt sich vor sich selbst. Oder genauer gesagt: Sie versucht es. Was zugegeben seltsam klingt, gibt wieder, was sich derzeit bei der geplanten Finanzreserve für die Pflegeversicherung abspielt. Schwarz-Rot will sicherstellen, dass diese Rücklage, für die die Beitragszahler in den kommenden Jahren gut 20 Milliarden Euro aufbringen sollen, nicht zweckentfremdet wird.
Dass ausgerechnet die Große Koalition Schutzmechanismen einzieht, ist kurios. Immerhin hat Schwarz-Rot erst vor kurzem beschlossen, eine andere Rücklage abzuschmelzen – nämlich ...