Streit um die "Beweislastumkehr"
Grüne und CDU müssen in Baden-Württemberg einen Konsens finden in Sachen Antidiskriminierungsgesetz.
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. Eine offene Baustelle wollen die Koalitionspartner in der baden-württembergischen Landesregierung bis Jahresende abräumen, noch diese Woche tagt eine erste grüne Arbeitsgruppe. Der Auftrag für ein Antidiskriminierungsgesetz ist im Koalitionsvertrag klar formuliert. Das ein Jahr alte Gesetz des Landes Berlin dient dabei als eine Art Vorlage. Für die CDU aber eher in die Richtung, dass man es eben nicht genau so machen will.
Die CDU musste sich schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen dem generellen Wunsch der Grünen nach einem derartigen Gesetz beugen. Sehr zum Ärger etwa bei den Polizeigewerkschaften, die darin einen Generalverdacht gegen die Polizei sehen. Vor einem Jahr hatte ...
