Streit um Corona-Hilfen
Land will für Unternehmen vorgesehene Gelder nun für Bildung, Einzelhandel und Kultur einsetzen.
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. Der von der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Milliarde Euro gespeiste Beteiligungsfonds des Landes findet bislang keine Abnehmer. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz plädiert deshalb für eine Umwidmung der Gelder zugunsten von Bildung, Einzelhandel und Kultur. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.
"Wir sollten die Mittel verwenden, um das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Corona-Sofortprogramm zu finanzieren. Wir nehmen damit niemandem etwas ...