Streit ist jetzt Sache des Gerichts
Verhandlung im Freiburger Verwaltungsgericht in Sachen Lohmann gegen die Stadt / Urteil ist noch nicht gesprochen.
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RHEINFELDEN. Kommunalpolitik vor Gericht: Vier Stunden lang lieferten sich gestern Vormittag in Saal IV des Freiburger Verwaltungsgerichts die beiden Grünen-Stadträte Anette und Heiner Lohmann einen Schlagabtausch mit Bürgermeister Rolf Karrer, der als Vertreter von Oberbürgermeister Eberhard Niethammer erschienen war. Denn gleich zwei Klagen hatten die Eheleute Lohmann gegen den OB erhoben. Sie sehen sich massiv in ihren Rechten als Gemeinderäte verletzt.
Zum einen geht es um zwei ausführliche Anfragen aus dem Jahr 2008 zum alten Kraftwerk. Diese seien bis heute nur sehr unvollständig beantwortet worden, bemängeln Anette und Heiner Lohmann – trotz des Informationsrechts des Gemeinderats. Zum anderen habe der OB im ...