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BZ-Interview

Stickelberger zu S21: "Verträge können gekündigt werden"

Mit einer Volksabstimmung will die Landesregierung den Konflikt um Stuttgart 21 befrieden. Mit einem neuen Gesetz soll Justizminister Rainer Stickelberger den Weg dafür frei machen. Ein Interview auch über die Ausstiegschancen.  

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Rainer Stickelberger soll den Weg für die Volksabstimmungfrei zu S21 machen.  | Foto: dpa
Rainer Stickelberger soll den Weg für die Volksabstimmungfrei zu S21 machen. Foto: dpa
BZ: Herr Stickelberger, Sie sagen selbst, dass die Landesregierung damit Neuland betritt. Drückt sich da Zweifel aus?
Stickelberger: Nein. Wir beschreiben damit nur die Verfassungswirklichkeit. Es hat noch nie eine Volksabstimmung im Land stattgefunden. Auch weil es noch nie den Fall gab, dass ein von der ...

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