Friedhofssatzung
Steinmetz-Lobby will Nachweispflicht wegen Kinderarbeit kippen
Im kommenden Jahr muss die Friedhofssatzung in einigen Punkten überarbeitet werden. Betriebsleiter Martin Leser wird dem Gemeinderat wahrscheinlich einen heiklen Vorschlag machen: Den Beschluss zu kippen, dass nur Grabsteine zugelassen sind, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
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Hintergrund sind Gerichtsurteile, die gleichlautende Beschlüsse in Kehl und Stuttgart nichtig gemacht haben. Steinmetze hatten gegen die aufwendige und aus ihrer Sicht umstrittene Nachweispflicht geklagt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ihnen Recht gegeben, weil es keine unabhängigen und staatlich kontrollierten Siegel gebe. Das gelte auch für die in der Freiburger Satzung genannten Zertifikate von Xertifix und Fair Stone. "Die Urteile sind ein Stück weit ...