Stehen nach dem BVerfG-Urteil Klimaprojekte in Baden-Württemberg vor dem Aus?
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung schaut nach dem Klimafonds-Urteil gespannt nach Berlin. Die Sorge: Für einige Projekte im Land könnte bald das Geld fehlen.
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Wenn der Bund die fehlenden Summen nicht über Steuererhöhungen, eine Reform der Schuldenbremse oder Sparmaßnahmen auftreibt, müssten die Länder die entsprechenden Maßnahmen allein bezahlen – oder darauf verzichten. Foto: Monika Skolimowska (dpa)
Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rechnet trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mit einem Nachtragshaushalt. Die Handlungsfähigkeit des Landes sei dank Rücklagen gesichert. Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesen Rücklagen bezeichnete sein Ministerium als inhaltlich falsch.
Hintergrund: ...