Stadt in der Finanzkrise
Für Investitionen ist kein Geld da und im Verwaltungshaushalt klafft ein großes Loch.
EMMENDINGEN. "Die Städte und Gemeinden haben keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr." Ein düsteres Bild der städtischen Finanzen zeichnete gestern Abend Oberbürgermeister Ulrich Niemann beim Einbringen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Im Verwaltungshaushalt fehlen 1,1 Millionen Euro, das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt nur noch 3,7 Millionen Euro. Für Investitionen ist kein Geld mehr da.
"Zu viele Aufgaben wurden von Bund und Ländern auf die Kommunen abgeladen - ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Aber auch die Kommunalpolitik war zu ...